Allgemeine Geschäftsbedingungen für das ArbZeitErf Tool (Cloud)

Stand: 20.11.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Cloud-Dienstes „ArbZeitErf Tool“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen CG-SEC, Inhaber Cornell Gräfe, Luckowehna 11, 04509 Schönwölkau (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Er wird mit der Registrierung geschlossen und ist Bestandteil des Vertrags. In Fragen des Datenschutzes geht der AVV diesen AGB vor.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit eine Webanwendung für Zeiterfassung, Abwesenheits- und Urlaubsverwaltung, Schichtplanung und Personalakte zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service) und speichert die Daten des Kunden.
  2. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und dem Handbuch in der Anwendung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
  3. Der Dienst unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Aufzeichnungspflichten, ersetzt aber keine Rechts- oder Steuerberatung. Hinweise der Anwendung, etwa zum Arbeitszeitgesetz, sind Hilfen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Für die arbeits-, tarif- und mitbestimmungsrechtlich richtige Einrichtung (Arbeitszeitmodelle, Pausenregeln, Urlaubsansprüche, Beteiligung eines Betriebsrats) ist der Kunde verantwortlich.
  4. Die Bereitstellung einer selbst betriebenen Installation (On-Premises, VM) ist nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 3 Vertragsschluss, Testzeitraum

  1. Der Kunde gibt mit dem Absenden der Registrierung ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine E-Mail-Adresse über den zugesandten Link bestätigt und der Anbieter das Kundenkonto freischaltet.
  2. Nach der Registrierung kann der Kunde den Dienst 30 Tage kostenlos mit bis zu 10 aktiven Benutzerkonten testen. Der Testzeitraum endet automatisch; eine Kündigung ist nicht nötig, eine Zahlungspflicht entsteht nicht.
  3. Bucht der Kunde bis zum Ende des Testzeitraums nicht kostenpflichtig, kann sich nur noch die Administration des Kunden anmelden, um zu buchen oder Daten zu exportieren. Der Anbieter löscht das Kundenkonto mit allen Daten 90 Tage nach Ablauf des Testzeitraums, sofern nicht gebucht wurde.
  4. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Dienst in der Anwendung kostenpflichtig bucht und die Buchung beim Zahlungsdienstleister abschließt oder wenn der Anbieter ein Angebot des Kunden in Textform annimmt.

§ 4 Preise, Abrechnung, Zahlung

  1. Die Vergütung besteht aus einer monatlichen Grundgebühr und einem Betrag je aktivem Benutzerkonto. Maßgeblich sind die bei der Buchung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Aktiv ist jedes Benutzerkonto, das nicht deaktiviert ist. Abgerechnet wird für jeden Abrechnungsmonat die höchste Zahl gleichzeitig aktiver Benutzerkonten in diesem Monat; ein Konto, das nur an einem Teil des Monats aktiv war, zählt für den ganzen Monat. Terminals und Schnittstellenschlüssel werden nicht berechnet.
  3. Eine Obergrenze für die Zahl der Benutzerkonten besteht nach dem Testzeitraum nicht. Die Anwendung weist beim Anlegen und Aktivieren eines Kontos auf die Auswirkung auf die Vergütung hin.
  4. Bei monatlicher Zahlweise wird die Grundgebühr jeweils im Voraus für den Abrechnungsmonat berechnet, der Betrag für die aktiven Benutzerkonten nach dessen Ablauf.
  5. Bei jährlicher Zahlweise bucht der Kunde eine Zahl von Benutzerkonten im Voraus. Die Vergütung für ein Jahr beträgt das Zehnfache des Monatsbeitrags für diese Zahl und ist im Voraus fällig. Übersteigt die Zahl gleichzeitig aktiver Konten die gebuchte Zahl, erhöht sich die gebuchte Zahl entsprechend; der Mehrbetrag wird zeitanteilig für die restliche Laufzeit berechnet. Eine Verringerung der gebuchten Zahl wird zur nächsten Verlängerung wirksam; eine anteilige Erstattung findet nicht statt.
  6. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Auf Wunsch und nach Vereinbarung ist die Zahlung per Rechnung möglich.
  7. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach Mahnung mit angemessener Frist auf die Administration beschränken, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Daten bleiben in dieser Zeit erhalten; die Zahlungspflicht besteht fort.
  8. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums ändern. Er kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Der kostenpflichtige Vertrag läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht vor dessen Ablauf gekündigt wird.
  2. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, im Kundenportal des Zahlungsdienstleisters (Einstellungen → Abo → „Abo verwalten“) oder in Textform gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder den Dienst in schwerwiegender Weise missbräuchlich nutzt.
  4. Im Voraus gezahlte Vergütung wird bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Bei monatlicher Zahlweise wird der Betrag für die aktiven Benutzerkonten des letzten Abrechnungsmonats nach dessen Ablauf abgerechnet.

§ 6 Leistungen des Anbieters, Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter betreibt den Dienst auf Servern in Deutschland und stellt ihn mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel bereit. Nicht als Ausfall zählen angekündigte Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Störungen des Internets oder beim Kunden) sowie Unterbrechungen, die zur Abwehr einer akuten Gefahr für die Sicherheit der Daten nötig sind.
  2. Wartungsarbeiten mit Unterbrechung legt der Anbieter nach Möglichkeit auf Zeiten geringer Nutzung (werktags zwischen 20 und 6 Uhr sowie am Wochenende) und kündigt sie bei absehbar längerer Dauer vorher an.
  3. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden täglich. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Dienstes nach einer Störung; ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner, vom Kunden gelöschter Daten besteht nicht.
  4. Der Anbieter entwickelt den Dienst weiter und darf Funktionen ändern, soweit der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Über wesentliche Änderungen informiert er vorab.
  5. Unterstützung leistet der Anbieter per E-Mail an info@cg-sec.de an Werktagen (Montag bis Freitag, ohne gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters). Bestimmte Reaktionszeiten sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart sind.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde macht bei der Registrierung richtige Angaben und hält sie aktuell.
  2. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, verpflichtet seine Benutzer dazu und nutzt die angebotenen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Zwei-Faktor-Anmeldung für Administration und Personalabteilung. Er sperrt Konten ausgeschiedener Personen und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
  3. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm und seinen Benutzern eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente verantwortlich, einschließlich der Information seiner Beschäftigten nach Art. 13 DSGVO und der Beteiligung einer Arbeitnehmervertretung. Die Anwendung stellt dafür eine Vorlage für Datenschutzhinweise bereit, die der Kunde an seine Verhältnisse anpasst.
  4. Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke, greift nicht in dessen Betrieb oder Sicherheit ein und lädt keine Schadsoftware hoch. Automatisierte Zugriffe erfolgen nur über die dokumentierte Schnittstelle (API) und innerhalb der dort genannten Grenzen.
  5. Der Kunde exportiert die Daten, die er über die Vertragslaufzeit hinaus aufbewahren muss (etwa Arbeitszeitnachweise), rechtzeitig selbst. Die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten des Kunden ist nicht Aufgabe des Anbieters.
  6. Verletzt der Kunde diese Pflichten schuldhaft und wird der Anbieter deshalb von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde ihn von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.

§ 8 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst für eigene betriebliche Zwecke durch seine aktiven Benutzer zu nutzen. Verbundene Unternehmen dürfen nur mit Zustimmung des Anbieters mitgenutzt werden.
  2. Eine Überlassung der Software selbst erfolgt nicht. Der Kunde darf den Dienst nicht Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen, nicht nachbauen und Schutzmechanismen nicht umgehen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
  3. Alle Rechte an den vom Kunden eingegebenen Daten bleiben beim Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur zur Erbringung des Dienstes.

§ 9 Daten des Kunden, Vertragsende

  1. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Exportfunktionen der Anwendung (CSV, PDF, Datenexport je Person, Schnittstelle) herunterladen.
  2. Nach Vertragsende bleibt der Zugang der Administration für 30 Tage zum Export bestehen. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden; in Datensicherungen werden sie mit deren Ablauf, spätestens nach weiteren 60 Tagen, gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters (etwa für Rechnungen) bleiben unberührt.
  3. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Daten des Kunden steht dem Anbieter nicht zu.

§ 10 Mängel

  1. Der Anbieter beseitigt Mängel des Dienstes innerhalb angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  3. Im kostenlosen Testzeitraum haftet der Anbieter für Mängel nur, wenn er sie arglistig verschwiegen hat.

§ 11 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur in Höhe des Aufwands, der bei der Wiederherstellung aus seinen Datensicherungen entsteht.
  5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO gegenüber betroffenen Personen bleibt unberührt.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Das gilt über das Vertragsende hinaus für drei Jahre; für personenbezogene Daten gilt der AVV.

§ 13 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit das zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an Weiterentwicklungen des Dienstes oder zur Schließung von Regelungslücken nötig ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird.
  2. Der Anbieter teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; darauf und auf das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag unverändert fort; der Anbieter kann dann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters.
  3. Erklärungen zu diesem Vertrag bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail). Der Anbieter darf Erklärungen an die E-Mail-Adresse der Administration des Kunden richten.
  4. Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt. Aufrechnen kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
  5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

CG-SEC, Inhaber Cornell Gräfe · Luckowehna 11, 04509 Schönwölkau · info@cg-sec.de · 0176-79251949